Trauer und Solidarität

Im Hambacher Forst ist ein Journalist während den Räumungen von einer Hängebrücke in die Tiefe gestürzt und kurz danach gestorben. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freund*innen und allen, die sich von seinem Tod betroffen fühlen. Dass im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um eine kohlefreie Zukunft ein Mensch ums Leben gekommen ist, macht uns sehr betroffen. Unsere Solidarität gilt den Besetzer*innen und allen solidarischen Menschen im Hambacher Forst. Wir fordern, die Räumungen vollständig einzustellen und den Menschen im Wald nicht die bitter nötige Ruhe zu nehmen.

Solidarität mit dem Langen August (Dortmund)

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION!

Maschinenpistolen schwenkende Cops sind gestern am Abend des 4. Juli 2018 rechtswiedrig in das Zentrum Langer August in Dortmund eingedrungen. Obwohl nur ein Durchsuchungsbefehl für einen Webhosting-Verein vorlag, wurden alle Räume im Haus, von LGBT-Kontexten bis zu einem Archiv, gewaltsam aufgebrochen und durchsucht.

Doch schon der Einsatz gegen das in erster Linie betroffene Kollektiv und seine Server ist mehr als fragwürdig: Wegen eines vermeintlich illegalen Inhalts eines Nutzers auf den Servern des Kollektivs, wird dieses als gesamtes kriminalisiert. Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit gleichem Eifer gegen Volksverhetzung bei Facebook vorgehen…
Es scheint also, als ginge die Polizei mit besonders viel Enthusiasmus gegen Dinge und Organisationen vor, wo „links“ draufgestempelt wird.

Daher solidarisieren wir uns mit dem Zentrum Langer August sowie allen betroffenen Gruppen gegen polizeiliche Repression & Rechtsruck!

Denn die Polizei leistet sich jetzt schon Aktionen, die fortschrittliche Ideen im gesamten bedrohen und angreifen. Und am Horizont braut sich ein gewisses Polizeigesetz zusammen, was diesen Kräften so weitreichende Befugnisse einräumt, wie sie sie seit dem Nationalsozialismus nicht mehr hatten…

Auch daher waren wir am Samstag (7. Juli) mit mehr als 20.000 Menschen in Düsseldorf auf der Straße, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in NRW zu demonstrieren. Mit Nein zum neuen Polizeigesetz NRW entstand ein breites linkes Bündnis, in welchem verschiedene Akteur*innen ihre Kräfte bündeln konnten, um z..B. mit dieser Großdemonstration den Druck auf die CDU/FDP Landesregierung zu erhöhen.

Den linksradikalen und antifaschistischen Gruppen, welche mit uns das Bündnis NIKA NRW bilden, ist es jedoch wichtig die Gesetzesänderung in den Zusammenhang der autoritären Formierung und des gesellschaftlichen Rechtsruckes zu stellen. Unsere eigenen Aufrufe und Analysen könnt ihr hier und hier nachlesen.

NEIN zum neuen Polizeigesetz NRW!

Das „NRW-Polizeigesetz“ ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

// Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)

// Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)

// Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)

// Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)

// Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)

// Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Daher ruft das Bonner Bündnis gegen das neue Polizeigesetz zur Demo in Bonn am 30. Juni sowie zur gemeinsamen Anreise am 7. Juli nach Düsseldorf auf.

Anreisetreffpunkt: 7.7 | 11:45 Uhr | Gleis 2 | Bonn HBF

UnterstützerInnen:

  • Adelante Antifaschistische Linke Bonn
  • Antifaschistische Organisation Bonn
  • Antifa Bonn/Rhein-Sieg
  • Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurstinnen und Juristen (AsJ) Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen
  • Arbeitskreis kritischer JuristInnen – Uni Bonn
  • AStA Uni Bonn
  • ASJ Bonn
  • BLA
  • Die Linke.SDS Bonn
  • Die Sozialliberalen
  • FDJ Bonn
  • Grüne Hochschulgruppe Bonn
  • GRÜNE JUGEND Bonn
  • GRÜNE Bonn
  • JAB – Junge Antifa Bonn
  • Juso-Hochschulgruppe Bonn
  • Jusos Bonn
  • Katja Dörner, MdB
  • Linksjugend [’solid] Bonn
  • Liste undogmatischer StudentInnen – LUST
  • Piraten-HSG Bonn
  • Refugees Welcome Bonn e.V.

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich in München, Dortmund und anderswo!

Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors!

In Gedenken & Erinnerung an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat & Michèle Kiesewetter

11. Juli | 19 Uhr | Dortmund Reinoldikirche
Demonstration am Tag der Urteilsverkündung – Gemeinsam auf die Straße!

Nach mehr als fünf Jahren und mehr als 400 Prozesstagen geht vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. zu Ende. Für das Gericht wird es wohl der Abschluss des NSU-Komplexes sein.

Doch für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Auch bleiben wichtige Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Ermittlungsbehörden welche dem Nazi-Trio den Weg bereiteten ungeklärt und unangetastet, was für eine demokratische, offene Gesellschaft eine Schelte ins Gesicht darstellt. Darum wollen wir mit Euch am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße gehen und sagen: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären!

Mehr Infos findet ihr unter: www.facebook.com/keinschlussstrichdortmund

Mehr Infos zur Kundgebung vor dem Gericht & zur Abschlussdemo in München: Kampagne Kein Schlussstrich


Der Aufruf:

5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!

Aufruf zur Demonstration in Dortmund am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Weiterlesen

Rheinland goes Goslar – Keinen Tag der deutschen Zukunft!

Am 2.6.2018 wollen sich in Goslar Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versammeln, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Bereits zum 10. Mal rufen ost- und westdeutsche Neonazis zum jährlichen Tag der deutschen Zukunft (TddZ) auf, eine Kampagne die mit der Demonstration im Juni in einer ausgewählten Stadt ihren Abschluss findet. Unser klares Ziel ist es den TddZ in Goslar zu verhindern!

Keine Zukunft für Nazis!
Wir werden uns in Goslar den Neonazis mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie entgegenstellen und verhindern, dass sie am 2. Juni marschieren werden. Denn wir haben die Chance, einen der letzten bundesweit relevanten Neonaziaufmärsche auf den Trümmerhaufen der Geschichte zu verfrachten. Wir werden das große Netzwerktreffen der rassistischen Täter und NS-Verherrlicher zu ihrer größten Misere gestalten. Wir begegnen der Drohkulisse, die von den Teilnehmenden des TddZ gegen Migrant*innen und Geflüchte aufgebaut wird, mit einem klaren Signal: Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie! An diesem Tag wird ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen, was es von dem Vorhaben der Nazis hält. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Aktionsformen, die dazu beitragen den TddZ zu verhindern. Es gilt den Neonazis das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Für eine grenzenlose Solidarität und eine emanzipatorische Gesellschaft!

Fahrt mit uns am 2. Juni nach Goslar und lasst uns gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!

Karten für den Bus gibt es im Buchladen Le Sabot (Breite Str. 76, Bonn) und per E-Mail an aobn@riseup.net. Der Unkostenbeitrag beträgt 30€, wer sich das nicht leisten kann, zahlt weniger.

Infos zum Tag selber: Bündnis NoTddZ 2018 Goslar

Perspektiven auf den NSU-Komplex

Perspektiven auf den NSU-Komplex

Wir organisieren zusammen mit der Politischen Initative „Never Forget“ die 7-teilige Veranstaltungsreihe „Perspektiven auf den NSU-Komplex“.

Alle Informationen & Termine der Veranstaltungsreihe findet ihr auf der Website: www.perspektivenaufdennsu.de

Folgt der Reihe auch auf Twitter oder liked ihre Facebook-Seite.

Seit November 2011 weiß die Öffentlichkeit, dass Neonazis über ein Jahrzehnt hinweg mindestens zehn Menschen ermordet, mindestens drei Bombenanschläge begangen und vierzehn Raubüberfälle begangen haben. Voraussichtlich Mitte des Jahres wird der Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in München zu Ende gehen. In offizieller Darstellung steht damit der gesamte (noch lebende) NSU vor Gericht.

Doch eine wirkliche Aufklärung des NSU-Komplexes steht damit nicht bevor. Tatsächlich sind durch den Prozess und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wesentlich mehr erschreckende Fragen aufgeworfen, als geklärt worden. So ist zwar die These eines isoliert handelnden Kern-Trios nicht mehr länger haltbar, die Ausmaße des Netzwerks, auf dass der NSU bei seinen Taten zurückgreifen konnte, und die Rolle des Staates und seiner Geheimdienste aber bei weitem nicht ausreichend aufgeklärt worden.

Daher wollen wir das Ende des NSU-Prozesses zum Anlass nehmen, in einer siebenteiligen Veranstaltungsreihe verschiedene Perspektiven auf den NSU-Komplex zu beleuchten um damit notwendige Fragen aufzuwerfen und Versuche zu wagen, diese zu beantworten und gemeinsam zu diskutieren. Dazu haben wir eine Auswahl hochkarätiger Referent*innen eingeladen die uns helfen sollen, den NSU als gesamten Komplex umfassend zu betrachten und die Gegebenheiten in Gesellschaft und staatlichen Institutionen zu verstehen, die dazu geführt haben, dass der NSU so lange ungehindert agieren konnte. Zum Abschluss der Reihe soll eine Podiumsdiskussion dazu beitragen, notwendige Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen.

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.



Eine Veranstaltungsreihe der Politischen Initiative „Never Forget

Unterstützt durch:

Antifaschistische Organisation Bonn – AO [BN]
Studierendenparalament der Universität Bonn

Rosa Luxemburg Stiftung Nordrhein-Westfalen

Beueler Initiative gegen Fremdenhass

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Afrin verteidigen! Tod dem türkischen Faschismus!

Aufruf zum gemeinsamen antifaschistischen Block auf der
Großdemonstration für Afrin
Samstag | 27. Januar | Ebertplatz, Köln

Unser Treffpunkt: 10:30 Uhr vor der Sparkasse Ecke Sudermannstraße/Ebertplatz

Am 20. Januar begann die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ – ausgestattet mit deutschem Kriegsgerät – eine Offensive auf die kurdische Selbstverwaltung in Efrin (Syrien/Rojava). Ziel der Aggression sind nicht nur die Kräfte und Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG & YPJ, auch Zivilist*innen sind von dieser betroffen. So wurde beispielsweise auch ein Camp von Geflüchteten, welche in den kurdischen Gebieten Zuflucht gesucht haben, attackiert.

Dieser erneute Versuch, die kurdische Selbstverwaltung mitsamt ihrer revolutionären Errungenschaften – wie etwa Frauenbefreiung oder basisdemokratischer Räte – zu vernichten und durch einen türkisch-islamischen Autoritarismus unter Führung Erdogans zu ersetzen, darf keinen Erfolg haben! Denn diese islamisch-nationalistischen Bestrebungen stellen das türkische Pendant des globalen Rechtsrucks dar und stehen allen Vorstellungen einer befreiten Gesellschaft unvereinbar gegenüber.

Mit dem Sieg über die djihadistische Barbarei des IS bei Kobanê und der Etablierung der Autonomiegebiete, stellt die kurdische Bewegung nicht nur ihre – im Nahen Osten selten anzutreffende – Fortschrittlichkeit unter Beweis, sondern leistet auch einen direkten Beitrag, menschliche Grundrechte zu verwirklichen. Dies sind somit schon erste Schritte in Richtung befreiter Gesellschaft – soweit es das durchweg feindlich gesinnte Umland eben zulässt.

Während die internationale Staatengemeinschaft zusieht, wie diese Errungenschaften zu Grunde gerichtet werden, oder sich – wie im Falle Deutschlands – durch Waffendeals und fehlende deutliche Kritik gleich indirekt beteiligt, gehen wir daher auf die Straße um ein deutliches Zeichen gegen Islamismus, (türkischen) Nationalismus und autoritäre Herrschaft zu setzen.

Wir erklären uns solidarisch mit der kurdischen Revolution und fordern den sofortigen Stopp von Geschäften mit der Türkei sowie den Abzug sämtlicher angreifender Truppen aus Kurdistan!

Solidarität mit der demokratischen Selbstverwaltung in Kurdistan!
Tod dem Faschismus, Nationalismus und Islamismus!
Für das gute Leben für alle!

Am Block beteiligen sich verschiedene linke und antifaschistische Gruppen, teils mit eigenen Aufrufen und Schwerpunktsetzungen. Dies sehen wir als Möglichkeit, gemeinsam aber vielseitig unsere Positionen deutlich auf die Straße zu tragen.

Erfolgreiche Demo gegen rechte Burschenschaft und IB

Mit über 200 Leuten haben wir heute Abend in Bonn Gegen die Vernetzung rechter Strukturen demonstriert!

Konkret richtete sich die Demonstration gegen die rechtsradikale Bonner Burschenschaft der Raczeks und die bundesweit agierende neofaschistische „Identitäre Bewegung“ (IB). Diese beiden Organisationen wollten sich bei einem Vortrag im Burschenschaftshaus in der Südstadt über den Aufbau einer faschistischen Jugendbewegung austauschen.

Auf der Demonstration der Antifaschistischen Organisation Bonn und Bonn Stellt Sich Quer bildeten wir gemeinsam mit der Antifaschistischen Gruppe CGN, dem Antifa AK Köln, dem Anarchistisches Kollektiv Köln, der Linksjugend [’solid] Bonn und der Grünen Jugend Bonn einen lautstarken linksradikalen Block.

Unseren Redebeitrag über die vergangene und aktuelle Notwendigkeit antifaschistischer Politik findet ihr hier.

Danke an alle Menschen, die dabei waren!
Alerta Antifascista!

Die Notwendigkeit antifaschistischer Kämpfe

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag von der heutigen Demonstration gegen die Vernetzung rechter Strukturen über die vergangene und aktuelle Notwendigkeit antifaschistischer Politik:

Danke an alle, die hier und heute mit uns gemeinsam gegen den Versuch einer Vernetzung zwischen der extrem rechten Burschenschaft der Raczeks und der neurechten Identitären Bewegung demonstrieren.

Auch demonstrieren wir heute gegen die autoritäre Formierung – das internationale Wiedererwachen der Idee einer homogenen Nation, die Idee einer überlegenden Kultur oder Rasse.

Konkret demonstrieren wir gegen den Faschismus des 21. Jahrhunderts – in all seinen Formen und ideologischen Erscheinungen. Ob es sich nun um den Faschismus der White Supremacy in den USA handelt, um den religiösen Faschismus des IS oder den Faschismus anderer Islamisten, sie alle – auch die Identitären – teilen den Gedanken eines traditionell, kulturell oder religiös bestimmten Kollektivs, dass durch schadhafte äußere Kräfte bedroht sei.

Für die einen liegt diese Schadhaftigkeit in der herbei halluzinierten Gefahr für die eigene ethnische Identität – also Rasse – für die anderen in der Gefahr für die religiöse Moral. Verortet wird diese Kraft in Ideen und Handlungen, die uns allen ein hohes Maß an persönlicher Freiheit und Lebenslust garantieren und ihre Idee eines reinen und autoritären Kollektiv angreifen. Die Ideen einer sozialen Gesellschaft, die anders sein garantiert, sexuelle Freiheiten zu lässt und in der Kritik des Bestehenden keine Nestbeschmutzung mehr darstellt.

Die Faschisten des 21. Jahrhunderts sind gegen diese Gesellschaft, also sind wir gegen sie, wenn wir uns als Freunde einer solchen Gesellschaft verstehen.

Diese Gesellschaft von der wir sprechen ist noch nicht da, aber in der vorhandene bürgerlichen Gesellschaft gibt es bereits Freiheiten und Rechte, die uns ein Maß an Glück und Freizügigkeit zu gestehen, diese müssen verteidigt und allen zugänglich gemacht werden.

Verteidigt werden müssen diese Ideen und Freiheiten nicht nur gegen Faschisten der Identitären Bewegung oder geistig dem IS nahestehenden Islamisten, sondern auch gegen Akteur*innen der autoritären Formierung, welche sich selbst noch als Teil der sogenannten Mitte der Gesellschaft verstehen. Weiterlesen

13.12: Gegen die Vernetzung rechter Strukturen

Wir stellen uns quer! Gemeinsam gegen die Vernetzung rechter Strukturen!

Am 13.12 findet im Haus der Bonner Burschenschaft der Raczeks eine besorgniserregende Veranstaltung statt:

Ein Vortrag zum „Aufbau einer Jugendbewegung“, Referent ist Andreas Karsten von Kontra Kultur Halle, dem Hausprojekt der Identitären Bewegung (IB) in Halle (Saale).

Die ultrarechte Burschenschaft der Raczeks ist bekannt durch Forderungen wie beispielsweise nach dem Verbot der Aufnahme von Studenten in die Deutsche Burschenschaft, die „nicht dem deutschen Stamm“ angehören („Ariernachweis“). Außerdem sind diverse Mitglieder in rechter parlamentarischer sowie außerparlamentarischer Politik der Gegenwart und Vergangenheit in Erscheinung getreten – von AfD-Landesvorsitzenden bis zu Mitgliedern des rechtsterroristischen AB Mittelrhein und der 1995 verbotenen FAP. Die Identitäre Bewegung ist ein zwar personell noch kleiner, aber wirkmächtiger Teil der außerparlamentarischen Neuen Rechten und ist gerade dabei, sich in der BRD als Institution des hippen rechten „Befreiungskampfs“ zu etablieren.

Das Treffen am 13.12 hat dabei für beide Seiten strategisches Potenial:

Die IB braucht neue Standbeine und Unterstützer in der BRD, die Raczeks suchen Wege zu noch mehr politischem Einfluss.

Wir aber werden ein solches Treffen nicht stillschweigend hinnehmen oder tatenlos zusehen, wie sich rechte Kader vernetzen und ihre Strukturen ausbauen, um ihre Ideologie in die Gesellschaft und auf die Straße zu tragen.

Daher rufen wir euch auf, am 13.12. um 18.30 Uhr zum Hofgarten vor der Uni Bonn zu kommen, um gemeinsam ein entschiedenes Zeichen gegen Rassist*innen zu setzen!