Klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus – Auch in den eigenen Reihen!

Wir unterstützten die Erklärung gegen nationalistische und rassistische Tendenzen innerhalb der Linkspartei:

„Liebe Abgeordnete der LINKEN,

wir haben in den letzten Jahren bei verschiedensten Projekten, in zahlreichen Kampagnen und in vielen Mobilisierungen mit VerteterInnen der LINKEN zusammengearbeitet. Sei es gegen die AfD und andere Nazis, sei es gegen Atomkraft, Kohle und andere Klimakiller, gegen die Krisen- und Griechenlandpolitik, TTIP oder die G20, für Feminismus und gegen das Patriarchat, gegen Rüstungsexporte, tödliche Außengrenzen und Asylrechtsverschärfungen, gegen explodierende Mieten und für solidarische Städte. Das ging und geht selten ohne Reibung.

Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage. Sie sind für uns längst mehr als ein Ärgernis. Denn wenn sich Nationalismus und die faktische Ablehnung der Gleichheit aller Menschen ausgerechnet in den Äußerungen derjenigen wiederfinden, die eine linke Partei repräsentieren, dann schwächt das die gesellschaftliche Linke insgesamt. Mehr noch: Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und gegen rechte Hetze auf die Straße gehen.

Die Linkspartei erlebt aktuell einen Zuwachs an Mitglieder – trotz und gerade wegen der Formierung eines rechten Blocks. Auch wir auf der Straße und in den Initiativen werden mehr und halten daran fest, jetzt den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern vielmehr unsere Bemühungen zu verstärken. Die Aufgaben sind groß, aber das Engagement vieler Menschen in sozialen Bewegungen ist es auch. Die Frage ist für uns nur: Ist die LINKE als eine linke Kraft dabei?

Wir sehen es eigentlich nicht als unsere Aufgabe, Auseinandersetzungen innerhalb von Parteien zu kommentieren – Partei und Bewegung sind unterschiedliche Handlungsfelder und bleiben es. Auch soziale Bewegungen und Initiativen sind selten einer Meinung, aber in einem sind wir uns einig: Wir wollen eine LINKE, die – jetzt erst Recht – antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.

Wir rufen euch daher auf, endlich Klarheit zu schaffen und gerade jetzt deutlich zu machen: Die LINKE zeigt klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus, in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen.

Mit solidarischen Grüßen,

Felix Wiegand (Stadt für alle, Frankfurt), Dagmar Paternoga (attac Deutschland), Felix Gnisa (Amazon Streik-Soli-Bündnis Leipzig), Theresa Leisgang (Sea-Watch, Berlin), Christoph Kleine (No G20, Lübeck), Mia Neuhaus (Blockupy, Berlin), Roland Süß (attac Deutschland), Anna Kern (IG Metall, Mannheim), Moritz Krawinkel (Antifa-Aktivist, Frankfurt), Lisa Haller (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Hildesheim), Hanno Bruchmann (Aufstehen gegen Rassismus, Berlin), Yavuz Fersoglu (NAV-DEM, Hamburg), Carla Höppner (AlarmPhone, Berlin), Fabian Rehm (Ver.di, Marburg), Kotti & Co (Stadtpolitische Initiative, Berlin), Holger Bertsch (IG Metall, Stuttgart), Mohammed Jouni (Jugendliche ohne Grenzen, Berlin), Hannah Eberle (Blockupy, Berlin), Hagen Kopp (Kein Mensch ist illegal, Hanau), Ruben Neugebauer (Sea-watch, Berlin), Bini Adamczak, (Jour Fixe Initiative, Berlin), Werner Rätz (attac Deutschland), Jenny Simon (reflect! e.V., Berlin), Newroz Duman (Welcome United, Hanau), Jan Sperling (Nationalismus ist keine Alternative, Köln), Lisa Baum (Welcome 2 Stay, Leipzig), Mario Neumann (Welcome United, Berlin), Friederike Beier (Feministische Aktivistin und Wissenschaftlerin, Berlin), Ibrahim Kanalan (Menschenrechtsaktivist und Wissenschaftler, Nürnberg), Anias Stier (Mensch Meier, Reclaim ClubCulture Berlin), Thomas Seibert (Institut solidarische Moderne, Frankfurt), Johann Wiede (Zeitung Daily Resistance/ media group Oplatz), Anna Stiede (politische Bildnerin, Berlin), Gisela Notz (Feministische Wissenschaftlerin und Aktivistin, Berlin), Emily Laquer (Sprecherin Großdemo gegen den G20-Gipfel, Hamburg), Noël van den Heuvel (welcome 2 stay, Berlin), Bernd Kasparek (bordermonitoring.eu, München), Doris Hammer (Aktionsbündnis #NoBärgida, Berlin), Cornelius Dorn (Partykollektiv Sinistrabande, Berlin), Felix Axster (welcome 2 stay, Berlin), Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig), Jochen Klingner (Ende Gelände, Berlin), Karin Zennig (verdi, Frankfurt), Claudia Kratzsch (Basta Erwerbslosen Initiative, Berlin)“

Und weil es ja immer noch Leute geben soll, die nicht wissen, um was es bei der Kritik am Nationalismus und Rassismus von Sahra Wagenknecht geht, hier eine (unvollständige) Zusammenstellung von Blockupy Europe [Facebook]:

„Sahra Wagenknecht hat im Zusammenhang mit den Vorfällen sexualisierter Gewalt in der Silvesternacht 2015/2016 die Abschiebung vermeintlich krimineller MigrantInnen gefordert und von „Gastrecht“ gesprochen, dass diese verwirken würden. Damit hat sie das Grundrecht auf Asyl und das Recht auf Schutz vor Krieg in Frage gestellt und eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Nichtdeutschen gefordert. Letzteres verstärkt die Spaltung der in Deutschland lebenden Arbeiterklasse, die sich aus Lohnabhängigen mit und ohne deutschen Pass zusammensetzt. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, für Gleichbehandlung aller Menschen, auch von Straftätern einzutreten, und sich der Ethnisierung der Diskussion um sexualisierte Gewalt entgegenzustellen.

Sie hat bei verschiedenen Gelegenheiten angebliche Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten betont, damit implizit eine Obergrenze dafür gefordert und wiederholt die Aussage getätigt, Deutschland könne nicht alle sechzig Millionen Flüchtlinge auf der Welt aufnehmen. Damit hat sie den Eindruck erweckt, dass die real stattfindende Einwanderung (890.000 im Jahr 2015, 280.000 im Jahr 2016) die sozialen und finanziellen Kapazitäten der Bundesrepublik übersteigen. Das ist völliger Unsinn. Unsinn ist auch so zu tun, als ob es eine reale Möglichkeit gäbe, dass die sechzig Millionen Flüchtlinge, die zum großen Teil innerhalb ihrer Heimatländer oder in Nachbarländer fliehen, nach Deutschland kommen würden. Sie macht aus der sehr konkreten Forderung aus dem LINKE-Programm „Offene Grenzen für Menschen in Not“ eine „Vision“ für eine unbestimmte Zukunft. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, zu erklären, wie der gigantische private Reichtum dafür genutzt werden kann, für die nach Deutschland kommenden Geflüchteten und die hier lebende Bevölkerung gute Löhne, eine funktionierende Infrastruktur und Sozialleistungen zu finanzieren und sich dafür einzusetzen, dass dafür gemeinsame Kämpfe von Deutschen und MigrantInnen stattfinden.

Sahra Wagenknecht hat außerdem einen kausalen Zusammenhang zwischen der Einwanderung von Geflüchteten und den Terroranschlägen vom letzten Sommer und vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hergestellt und in diesem Zusammenhang Angela Merkel für eine angeblich „unkontrollierte Grenzöffnung“ im Jahr 2015 angegriffen. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, zu erklären, dass der Terrorismus dschihadistischer Gruppen durch restriktivere Zuwanderungsregeln nicht gestoppt werden kann, weil er durch die rassistische Islamfeindlichkeit der bundesdeutschen Gesellschaft, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Waffenexporte genährt wird und weil erstens Terrorgruppen wie der Islamische Staat Mittel und Wege haben, UnterstützerInnen in die Bundesrepublik einreisen zu lassen und zweitens es unter hier lebenden und geborenen Menschen leider ein Potenzial für die Dschihadisten gibt. Eine linke Position ist auch, Merkel nicht dafür zu kritisieren, dass sie Geflüchtete ins Land gelassen hat, sondern dafür, dass sie zu wenig unternommen hat, um diese zu integrieren und seitdem das Asylrecht weiter ausgehöhlt hat.

Gegen die Terrorgefahr fordert Wagenknecht mehr Polizei, staatliche Kontrollen und Aufrüstung. Das ist keine linke Position. Eine linke Position ist, die sozialen und politischen Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, die in Rassismus, imperialistischen Kriegen, ökonomischer Ausbeutung der neokolonialen Welt und Waffenexporten liegen. Und zu erklären, dass der Staat im Kapitalismus kein neutrales, demokratisches Instrument ist, sondern zur Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse eingesetzt wird. Das bedeutet, dass jede staatliche Aufrüstung sich in Zukunft gegen linke Widerstandsbewegungen, Streiks etc. richten kann.

Unterm Strich hat Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik und inneren Sicherheit Positionen formuliert, die die Spaltung der arbeitenden Bevölkerung entlang nationaler, ethnischer oder religiöser Linien vertiefen, die den falschen Eindruck erwecken, die Zuwanderung von Geflüchteten löse soziale Probleme aus bzw. sei für Terroranschläge ursächlich verantwortlich und die Illusionen in den kapitalistischen Staat schüren. Das alles steht dem obersten Ziel sozialistischer Politik entgegen: soziale Kämpfe voran zu treiben, die von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten aller Nationalitäten und Religionen gemeinsam geführt werden.

Diese falschen Positionen werden nicht durch richtige Positionen von Sahra Wagenknecht in sozial- oder wirtschaftspolitischen Fragen aufgewogen. Wenn ein Fehler nicht korrigiert wird, wird er zu einer politischen Tendenz. Diese Tendenz ist bei Sahra Wagenknecht klar und deutlich und drückt sich gerade auch in wirtschaftspolitischen Fragen aus. Sie entwickelt sich von einer, zumindest in Worten, internationalistischen Position zu einem nationalstaats-basierten Linkspopulismus.“ (Sascha Stanicic)“

 

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