Die Notwendigkeit antifaschistischer Kämpfe

Wir dokumentieren unseren Redebeitrag von der heutigen Demonstration gegen die Vernetzung rechter Strukturen über die vergangene und aktuelle Notwendigkeit antifaschistischer Politik:

Danke an alle, die hier und heute mit uns gemeinsam gegen den Versuch einer Vernetzung zwischen der extrem rechten Burschenschaft der Raczeks und der neurechten Identitären Bewegung demonstrieren.

Auch demonstrieren wir heute gegen die autoritäre Formierung – das internationale Wiedererwachen der Idee einer homogenen Nation, die Idee einer überlegenden Kultur oder Rasse.

Konkret demonstrieren wir gegen den Faschismus des 21. Jahrhunderts – in all seinen Formen und ideologischen Erscheinungen. Ob es sich nun um den Faschismus der White Supremacy in den USA handelt, um den religiösen Faschismus des IS oder den Faschismus anderer Islamisten, sie alle – auch die Identitären – teilen den Gedanken eines traditionell, kulturell oder religiös bestimmten Kollektivs, dass durch schadhafte äußere Kräfte bedroht sei.

Für die einen liegt diese Schadhaftigkeit in der herbei halluzinierten Gefahr für die eigene ethnische Identität – also Rasse – für die anderen in der Gefahr für die religiöse Moral. Verortet wird diese Kraft in Ideen und Handlungen, die uns allen ein hohes Maß an persönlicher Freiheit und Lebenslust garantieren und ihre Idee eines reinen und autoritären Kollektiv angreifen. Die Ideen einer sozialen Gesellschaft, die anders sein garantiert, sexuelle Freiheiten zu lässt und in der Kritik des Bestehenden keine Nestbeschmutzung mehr darstellt.

Die Faschisten des 21. Jahrhunderts sind gegen diese Gesellschaft, also sind wir gegen sie, wenn wir uns als Freunde einer solchen Gesellschaft verstehen.

Diese Gesellschaft von der wir sprechen ist noch nicht da, aber in der vorhandene bürgerlichen Gesellschaft gibt es bereits Freiheiten und Rechte, die uns ein Maß an Glück und Freizügigkeit zu gestehen, diese müssen verteidigt und allen zugänglich gemacht werden.

Verteidigt werden müssen diese Ideen und Freiheiten nicht nur gegen Faschisten der Identitären Bewegung oder geistig dem IS nahestehenden Islamisten, sondern auch gegen Akteur*innen der autoritären Formierung, welche sich selbst noch als Teil der sogenannten Mitte der Gesellschaft verstehen.

Solche die sich als vermeintliche Hüter*innen der Demokratie begreifen oder als vermeintliche Vertreter*innen der Abgehängten und sozial Schwachen.

Solche die man in allen Institutionen und Parteien – von der CDU/CSU, über SPD, Grüne, die Partei die Linke bis in NGOs über schwadronieren hört. Natürlich sind diese Parteien nicht homogen und die Akteur*innen der autoritären Formierung in ihren Organisationen oft nicht unumstritten. Aber auch wenn wir selbst dort Bündnispartner*innen finden, zeigt es uns doch, dass wir uns bei der Verteidigung der wenigen Freiheiten und beim Streiten für die Erweiterung der Freiheiten nicht auf Parteien und einzelne Institutionen verlassen können.

Auch ist es gerade die Kritik am Bestehenden, die Kritik an uns selber und die Kritik an den Ideen und Ideologien, die – im Sinne eines Kollektivs oder einer Bewegung – die Erlösung versprechen, die sicher stellt, dass wir im Sinne der freien Gesellschaft handeln.

Im Sinne unser Ideen einer neuen Gesellschaft, die die Geschichte der Vergangenheit kennt und sich nicht auf deren Erzählungen beruft.

Das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends – das Jahr 1992 – hat uns gezeigt, der Faschismus ist nicht tot.

Die Antwort der demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP auf die Flammen eines brennenden Asylbewerberheims – unter Beifall der Anwohner entzündet von neofaschistischen Mordlustigen – war die faktische Abschaffung des Asylrechts. Also die Abkehr vom Recht verfolgter Menschen, Schutz zu erhalten.

Diese Kapitulation vor dem rechten Mob zeigt uns: auf diese Parteien dürfen wir uns nicht verlassen. Wir müssen selber handeln.

Viele Menschen – unsere Genoss*innen und Freund*innen – haben in dieser Zeit gehandelt; haben sich gewehrt; haben Menschen, die verfolgt wurden, verteidigt; mit ihnen gemeinsam gegen die im stillen Konsens vereinten Rassisten und Mörder gekämpft. Gekämpft haben sie auf unterschiedliche Weisen, gekämpft haben sie aus unterschiedlichen Motiven.

Konservative haben aus christlichen Motiven Geflüchtetenheime bewacht; die Grünen haben geschlossen gegen die praktische Abschaffung des Asylrechts gestimmt; andere haben Menschen auf der Flucht versteckt.

Antifa Gruppen haben sich gemeinsam in einer bundesweiten Organisation – der „Antifaschistischen Aktion – Bundesweite Organisation“ – zusammengeschlossen. Aus dieser Organisation heraus wurden Nazi-Strukturen offengelegt und somit ihr organisiertes Treiben öffentlich bekannt gemacht. Auch hinderten diese Antifaschistin*innen Nazis körperlich daran, ihre menschenverachtenden und mörderischen Aktionen durchführen zu können.

Sich Nazis wehrhaft und körperlich in den Weg zu stellen, war konsequent und legitim.

Konsequent war es, weil Nazis gewalttätig sind. Ihr gesamtes Selbstverständnis basiert auf Gewalt. Die Diskussion anderer Ideen und Theorien, die nicht ihre eigenen sind, schließen sie aus, weil es für Nazis nur eine Wahrheit gibt. Gegen andere Ideen und Theorien agieren Nazis mit Gewalt. Nazis lassen sich also nicht bekehren und mit sich reden lassen sie auch nicht.

Legitim war der handfeste Kampf gegen Nazis, weil die Ideen der Nazis von damals nicht diskutabel waren. Ihre Idee und ihre Vision einer rassisch reinen Volksgemeinschaft, der Antisemitismus als Welterklärungsmodell zugrunde liegt, war und ist nicht hinnehmbar.

Auch heute ist der Kampf gegen Nazis legitim und notwendig, auch sollte er konsequent geführt werden. Auch, dass es in Bonn und einigen anderen Regionen keine großen, organisierten Nazi-Strukturen mehr gibt, verdanken wir Antifa-Gruppen, die Nazis bekämpft haben und somit ihre Strukturen unschädlich gemacht haben.

Auch verdanken Menschen ihr Leben denen, die sie davor bewahrt haben, in Länder abgeschoben zu werden, in denen sie Verfolgung, Tod und Folter ausgesetzt worden wären. Dass diese Menschen jetzt hier sein können, unsere Freunde sein könnten oder einfach nur sicher leben können, verdanken wir diesen mutigen Menschen. Danke an alle, die gekämpft haben!

Aber auch heute kämpfen Menschen für den Schutz von Menschen, denen Verfolgung droht; für eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen Zumutungen der Gesellschaft; gegen das Vergessen des Vergangenen und für eine Gesellschaft die über die Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt, hinaus wächst.

Auch wenn es für eine solche Gesellschaft viele Begriffe gibt und viele Vorstellungen davon, wie eine solche Gesellschaft aus zu sehen hat, so sollte klar sein, dass sie auf Kritik und auf (…)„der Freiheit nicht mit machen zu müssen“(…) beruhen sollte. Denn gerade da, wo Konformität und oder Zwang in ein rassistisches, religiöses, politisches oder kulturelles Kollektiv gefordert werden, dort sind autoritäre Ideen immanent. Eine solche Konformität fordern alte und neue Nazis, wie die Identitären und Burschenschaften wie die Raczeks – aber auch Personen in etablierten Parteien und Organisationen fordern diese Konformität – seinen sie nun konservativ oder links.

Es ist also an uns, wachsam und kritisch zu sein, wenn wir eine gerechte und freiheitliche Gesellschaft anstreben.

Mit der AfD, der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ begegnen uns neue Herausforderungen. Eine rechte bis neofaschistische Partei ist im Bundestag. Ihr erster Antrag ist es, Assads Syrien zum sogenannten „sicheren Herkunftsland“ zu deklarieren. Ein Antrag, der so wahnwitzig ist, dass ihn die CDU/CSU sogleich heiß diskutiert. Dazu kommen die Denkfabriken der Neuen Rechten, die das, was in der Vergangenheit die ideologische Basis für den Tod und die Vernichtung von Millionen Menschen war, theoretisch neu auflegen und in neue Begriffe verpackt salonfähig machen.

Die Verbindungen der Neuen Rechten und ihre Publikationen reichen bis weit in konservative Kreise. Zum Beispiel ist das Projekt „Kontra Kultur“ aus Halle, aus diesem heute oder demnächst ein Referent im Raczek-Haus auftreten wird, gut mit dem „Institut für Staatspolitik“ und mit Teilen der AfD vernetzt.

Doch die Verbindungen reichen noch tiefer in den rechten Sumpf und entlarven die Selbstdarstellung der Identitären, weder etwas mit Gewalt noch mit der Neo-Naziszene zu tun zu haben, als Lüge. Die Aktivisten der „Kontra Kultur“ haben ihre politischen Wurzeln in den Jugendorganistionen der NPD und in der extrem rechten Partei des III. Wegs.

Bei diesen neofaschistischen und rassistischen Kinderstuben sollte klar sein, dass ihr geforderter „Ethnopluralismus“ nur ein netteres Wort für Rassismus ist.

Eine weitere Herausforderung zeigt sich in Berichten über die neuen Gewänder des Neo-Faschismus und der Neuen Rechten. Die landläufige Annahme, Rassisten und Neonazis seien theorielos und bräuchten Bücher folglich nur zum heizen ihrer Sozialwohnungen, führt uns von einer Nazi-Homestory zur nächsten. Dadurch wirkt Mensch vor dem Fernseher überrascht, wie gesittet, belesen und öko Nazis doch sein können. – Denn auf die Erkenntnis, das hinter rechten Parolen und Argumenten ein riesiges Portfolio steht, kommen viele gerade erst.

Dass es aber passiert, ist begrüßenswert. Denn wir stehen an dem Punkt, an dem nicht nur die Akzeptanz rechter Ideen gestiegen ist, sondern auch ihre Anhängerschaft weiter wächst – das sehen wir nicht zuletzt an dem Wahlergebnis der AfD deutlich.

Nun ist es an uns allen, mit diesem unerträglichen Zustand Schluss zu machen!

Wir leisten heute hier einen Teil dafür, zu verhindern, dass sich eine rechte Bewegung in Bonn auf der Straße formiert. Das ist wichtig, legitim und notwendig.

Doch wir müssen mehr tun. Der Umstand eines rechten Konsens in der Gesellschaft sowie die Unfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft und des Staates, diesen zu brechen, zeigen uns, dass wir ein starkes Gegenkonzept brauchen.

Dieses Gegenkonzept muss die Zustände in der Gesellschaft aufheben, unter denen so etwas wie Faschismus entsteht.

Wir müssen Lösungen für die Probleme entwickeln, die Faschisten mit der Installation der Volksgemeinschaft und Rassismus zu lösen versuchen. Die Faschisten der AfD oder der Identitären, die soziale Probleme ethnifizieren, um diese Probleme vermeintlich zu beseitigen, werden sie nicht lösen. Das was passiert, ist Unrecht und Barbarei auf dem Rücken der schwächsten.

Es ist an uns, Argumente gegen das schwadronieren dieser Demagogen und Faschisten zu finden. Auch brauchen wir Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit. Die Annahme, dass der Erfolg der Rechten ausbleiben würde, wenn man nur genug Menschen davon erzähle, dass Rassisten schlechte Menschen seien, ist nicht auf gegangen. Wir müssen uns gemeinsam und jeder für sich damit auseinandersetzen, was Faschismus ist und woraus er erwächst.

Orte und Informationsveranstaltungen, auf denen eine Auseinandersetzung mit diesen Fragen möglich ist, gibt es einige in Bonn.

Veranstaltungen bieten z.B. wir, die „Antifaschistische Organisation Bonn“ – ein Zusammenschluss bestehend aus drei Bonner Antifa-Gruppen, (der Gruppe „Adelante – Antifaschistische Linke Bonn“, die „Junge Antifa Bonn“ und die „Antifa Bonn/Rhein-Sieg“.)

Darüber hinaus gibt es in Bonn noch mehr Gruppen, die Geflüchtete unterstützen oder Raum für Diskussionen öffnen.

Also schaut dort vorbei und werdet aktiv!

Kämpfen wir gemeinsam gegen Faschismus in allen seinen Formen!

Kämpfen wir gemeinsam für die befreite Gesellschaft für Alle!

Antifaschistische Organisation Bonn – AO [BN], Dezember 2017

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