Solidarität mit dem Langen August (Dortmund)

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION!

Maschinenpistolen schwenkende Cops sind gestern am Abend des 4. Juli 2018 rechtswiedrig in das Zentrum Langer August in Dortmund eingedrungen. Obwohl nur ein Durchsuchungsbefehl für einen Webhosting-Verein vorlag, wurden alle Räume im Haus, von LGBT-Kontexten bis zu einem Archiv, gewaltsam aufgebrochen und durchsucht.

Doch schon der Einsatz gegen das in erster Linie betroffene Kollektiv und seine Server ist mehr als fragwürdig: Wegen eines vermeintlich illegalen Inhalts eines Nutzers auf den Servern des Kollektivs, wird dieses als gesamtes kriminalisiert. Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit gleichem Eifer gegen Volksverhetzung bei Facebook vorgehen…
Es scheint also, als ginge die Polizei mit besonders viel Enthusiasmus gegen Dinge und Organisationen vor, wo „links“ draufgestempelt wird.

Daher solidarisieren wir uns mit dem Zentrum Langer August sowie allen betroffenen Gruppen gegen polizeiliche Repression & Rechtsruck!

Denn die Polizei leistet sich jetzt schon Aktionen, die fortschrittliche Ideen im gesamten bedrohen und angreifen. Und am Horizont braut sich ein gewisses Polizeigesetz zusammen, was diesen Kräften so weitreichende Befugnisse einräumt, wie sie sie seit dem Nationalsozialismus nicht mehr hatten…

Auch daher waren wir am Samstag (7. Juli) mit mehr als 20.000 Menschen in Düsseldorf auf der Straße, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in NRW zu demonstrieren. Mit Nein zum neuen Polizeigesetz NRW entstand ein breites linkes Bündnis, in welchem verschiedene Akteur*innen ihre Kräfte bündeln konnten, um z..B. mit dieser Großdemonstration den Druck auf die CDU/FDP Landesregierung zu erhöhen.

Den linksradikalen und antifaschistischen Gruppen, welche mit uns das Bündnis NIKA NRW bilden, ist es jedoch wichtig die Gesetzesänderung in den Zusammenhang der autoritären Formierung und des gesellschaftlichen Rechtsruckes zu stellen. Unsere eigenen Aufrufe und Analysen könnt ihr hier und hier nachlesen.

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