Kein Fußbreit rechten Burschenschaften!

Gegen die Raczeks & andere Rechte!

Nächsten Mittwoch (16. Januar) findet im Haus der Bonner Burschenschaft der Raczeks eine besorgniserregende Veranstaltung statt:
Ein Vortrag zu „Patriotischen Netzwerken und ihrer Arbeit“ – gemeint sind rechtsradikale Strukturen.

Die ultrarechte Burschenschaft der Raczeks ist bekannt durch Forderungen wie beispielsweise nach dem Verbot der Aufnahme von Studenten in die Deutsche Burschenschaft, die „nicht dem deutschen Stamm“ angehören („Ariernachweis“). Außerdem sind diverse Mitglieder in rechter parlamentarischer sowie außerparlamentarischer Politik der Gegenwart und Vergangenheit in Erscheinung getreten – von AfD-Landesvorsitzenden bis zu Mitgliedern des 2012 verbotenen rechtsterroristischen AB Mittelrhein und der 1995 verbotenen FAP.

Der Referent Phillip Stein ist Sprecher der ultrarechten „Deutschen Burschenschaft“ und Vorsitzender von „Ein Prozent“, einer völkischen Organisation, in der sich Teile der außerparlamentarischen Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung (IB) zusammenschließen. Außerdem ist er Verleger der Zeitschrift „Jungeuropa“, in der er antisemitische, faschistische und rechtsradikale Autoren zu Wort kommen lässt.

Wir werden einen solchen Vortrag nicht stillschweigend hinnehmen oder tatenlos zusehen, wie sich rechte Kader in Bonn vernetzen und ihre Strukturen ausbauen!

Daher kommt mit uns am 16. Januar um 18:00 Uhr vor das Haus der Raczeks und protestiert gemeinsam gegen die völkische und nationalistische Hetzveranstaltung!

Nationalismus raus aus den Köpfen!
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HIS-tory

über die Dringlichkeit feministischer Kämpfe gegen die Ideologie des Neoliberalismus

Bereits mit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus erlitten Frauen* einen einzigartigen Prozess der Degradierung, der bis heute für die Kapitalakkumulation von Bedeutung ist.
Um zu begreifen, dass Kapitalismus, Patriarchat und weibliche Ausbeutung sich gegenseitig bedingen, reicht alleine ein Blick auf die Näherinnen* in Bangladesch, die die T-Shirts mit feministischen Slogans produzieren, die es hierzulande zu kaufen gibt. Wir werden diese „Erfolgsgeschichte des Kapitalismus“ im Bezug auf patriarchale Herrschaft näher beleuchten und mit Euch diskutieren.

Die Antifa Info-Kneipe findet am Samstag, 5. Januar 2019, 19:00 Uhr in der
Alten VHS (Unordnungsamt), Kasernenstr. 50, Bonn statt

Kein Fußbreit für Rassist*innen in Siegburg am 20.Dezember 2018

Zum zweiten mal in Folge wollen Rechte in Siegburg den gewalttätigen Tod einer jungen Frau für ihre rassistische Agenda instrumentalisieren. Das rechtsradikale Bündnis „Kandel ist überall“ ruft am 20. Dezember um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Marktplatz in Siegburg auf. Bei der letzten Kundgebung am 5. Dezember 2018 waren neben Personen aus dem Kandelner Bündnis auch Mitglieder der AfD Rhein-Sieg, bekannte Neonazis aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis sowie rechte Hooligangs des Begleitschutz Köln anwesend. Diese Hooligans machen seid einiger Zeit die Kölner Innenstadt für Menschen mit Migrationshintergrund unsicher und gingen im Anschluss an die Kundgebung auch in Siegburg Menschen körperlich an.

Wir lassen diese menschenverachtende Instrumentalisierung des tragischen Tods einer jungen Frau durch Rassist*innen und Neonazis nicht zu und fordern ein respektvolles Gedenken. Wir rufen daher dazu auf, zur Gegenkundgebung am 20. Dezember um 18:00 Uhr, Marktplatz Siegburg zu kommen.

Wir wollen aus Bonn gemeinsam anreisen. Dazu treffen wir uns am 20.12. um 17:30 Uhr an der Stadtbahn Station Berta-von-Suttner Platz Richtung Siegburg.

Keine Solidarität mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck!

Anlässlich des neunzigsten Geburtstags der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, welche momentan in der JVA Bielefeld einsitzt (Volksverhetzung), ruft das rechtsradikale Bündnis „Freiheit für Ursula Haverbeck“ zu einer Großdemonstration auf. Angemeldet ist diese ab 13:00 Uhr ab Bielefeld Hbf.

Das Bündnis „Bielefeld stellt sich quer“ organisiert eine Gegendemonstration. Aus Bonn wird es einen Buss nach Bielefeld geben, Tickets werden in Kürze Im Buchladen LeSabot in der Breite Str. 76 in Bonn erhältlich sein. Weitere Infos in Kürze auf Facebook und Twitter unter #bi1011

Haverbeck, welche inzwischen eine Symbolfigur der radikalen Rechten ist, Weiterlesen

NS Verherrlichung Stoppen!

Am 17. November wollen sich – zum zehnten Mal in Folge – Nazis aus der gesamten Bundesrepublik in Remagen versammeln, um ihre besonders deutsche Variante der Geschichtsverklärung auf die Straße zu tragen. Das Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft dazu auf, nach Remagen zu kommen und den Faschist*innen einen kreativen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.
Kampagne Kommt mit uns am 17. November auf die Straße, um den Neonazis ihre Grenzen aufzuzeigen!
17. Nov 2018 | 10:30 Uhr | Bf Remagen
Antifaschistische Demonstration & Aktionen
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Die Rolle der Frauen im NS-Faschismus

Die Antifa Info-Kneipe am Samstag, 3. November findet in Kooperation mit dem Rhizom e.V. in der zur Zwischennutzung angemieteten alten VHS (Kasernenstr. 50) statt – Beginn um 19 Uhr

Der Vortrag zeichnet die Entwicklung der Rolle der Frau im deutschen Faschismus unter besonderer Berücksichtigung einer sich immer effizienter gestaltenden Ökonomie des Elends.

Von der Rolle der Hüterin von Haus, Hof und Familie bis hin zur aktiven Beteiligung an deutschen Großmachtsbestrebungen und Massenmorden wird auch anhand historischer Beispiele gezeigt, wie diese Entwicklung ihren Lauf nahm und propagandistisch begleitet wurde. Der Vortrag soll die oftmals unbeachtete Rolle der Frau – insbesondere als aktive Teilhaberin und Profiteurin an deutschen Verbrechen, beleuchten.

Im Anschluss soll der Frage nachgegangen werden, welche Parallelen zur faschistischen Mobilisierung einer neuen Rechten dieser Zeit gezogen werden können und zur Diskussion übergeleitet werden.

Trauer und Solidarität

Im Hambacher Forst ist ein Journalist während den Räumungen von einer Hängebrücke in die Tiefe gestürzt und kurz danach gestorben. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, Freund*innen und allen, die sich von seinem Tod betroffen fühlen. Dass im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um eine kohlefreie Zukunft ein Mensch ums Leben gekommen ist, macht uns sehr betroffen. Unsere Solidarität gilt den Besetzer*innen und allen solidarischen Menschen im Hambacher Forst. Wir fordern, die Räumungen vollständig einzustellen und den Menschen im Wald nicht die bitter nötige Ruhe zu nehmen.

Solidarität mit dem Langen August (Dortmund)

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION!

Maschinenpistolen schwenkende Cops sind gestern am Abend des 4. Juli 2018 rechtswiedrig in das Zentrum Langer August in Dortmund eingedrungen. Obwohl nur ein Durchsuchungsbefehl für einen Webhosting-Verein vorlag, wurden alle Räume im Haus, von LGBT-Kontexten bis zu einem Archiv, gewaltsam aufgebrochen und durchsucht.

Doch schon der Einsatz gegen das in erster Linie betroffene Kollektiv und seine Server ist mehr als fragwürdig: Wegen eines vermeintlich illegalen Inhalts eines Nutzers auf den Servern des Kollektivs, wird dieses als gesamtes kriminalisiert. Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit gleichem Eifer gegen Volksverhetzung bei Facebook vorgehen…
Es scheint also, als ginge die Polizei mit besonders viel Enthusiasmus gegen Dinge und Organisationen vor, wo „links“ draufgestempelt wird.

Daher solidarisieren wir uns mit dem Zentrum Langer August sowie allen betroffenen Gruppen gegen polizeiliche Repression & Rechtsruck!

Denn die Polizei leistet sich jetzt schon Aktionen, die fortschrittliche Ideen im gesamten bedrohen und angreifen. Und am Horizont braut sich ein gewisses Polizeigesetz zusammen, was diesen Kräften so weitreichende Befugnisse einräumt, wie sie sie seit dem Nationalsozialismus nicht mehr hatten…

Auch daher waren wir am Samstag (7. Juli) mit mehr als 20.000 Menschen in Düsseldorf auf der Straße, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in NRW zu demonstrieren. Mit Nein zum neuen Polizeigesetz NRW entstand ein breites linkes Bündnis, in welchem verschiedene Akteur*innen ihre Kräfte bündeln konnten, um z..B. mit dieser Großdemonstration den Druck auf die CDU/FDP Landesregierung zu erhöhen.

Den linksradikalen und antifaschistischen Gruppen, welche mit uns das Bündnis NIKA NRW bilden, ist es jedoch wichtig die Gesetzesänderung in den Zusammenhang der autoritären Formierung und des gesellschaftlichen Rechtsruckes zu stellen. Unsere eigenen Aufrufe und Analysen könnt ihr hier und hier nachlesen.

NEIN zum neuen Polizeigesetz NRW!

Das „NRW-Polizeigesetz“ ist kein „Sicherheitspaket“, sondern brandgefährlich. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

// Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr (Neuer § 38 PolG NRW)

// Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung (Neuer § 15a PolG NRW)

// Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht (Neuer § 20c PolG NRW)

// Elektronische Fußfessel (Neuer § 34c PolG NRW)

// Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, Inaugenscheinnahme von Sachen und Autos (Neuer § 12a PolG NRW)

// Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr (Neuer § 34b PolG NRW)

Daher ruft das Bonner Bündnis gegen das neue Polizeigesetz zur Demo in Bonn am 30. Juni sowie zur gemeinsamen Anreise am 7. Juli nach Düsseldorf auf.

Anreisetreffpunkt: 7.7 | 11:45 Uhr | Gleis 2 | Bonn HBF

UnterstützerInnen:

  • Adelante Antifaschistische Linke Bonn
  • Antifaschistische Organisation Bonn
  • Antifa Bonn/Rhein-Sieg
  • Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurstinnen und Juristen (AsJ) Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen
  • Arbeitskreis kritischer JuristInnen – Uni Bonn
  • AStA Uni Bonn
  • ASJ Bonn
  • BLA
  • Die Linke.SDS Bonn
  • Die Sozialliberalen
  • FDJ Bonn
  • Grüne Hochschulgruppe Bonn
  • GRÜNE JUGEND Bonn
  • GRÜNE Bonn
  • JAB – Junge Antifa Bonn
  • Juso-Hochschulgruppe Bonn
  • Jusos Bonn
  • Katja Dörner, MdB
  • Linksjugend [’solid] Bonn
  • Liste undogmatischer StudentInnen – LUST
  • Piraten-HSG Bonn
  • Refugees Welcome Bonn e.V.

5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich in München, Dortmund und anderswo!

Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors!

In Gedenken & Erinnerung an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat & Michèle Kiesewetter

11. Juli | 19 Uhr | Dortmund Reinoldikirche
Demonstration am Tag der Urteilsverkündung – Gemeinsam auf die Straße!

Nach mehr als fünf Jahren und mehr als 400 Prozesstagen geht vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. zu Ende. Für das Gericht wird es wohl der Abschluss des NSU-Komplexes sein.

Doch für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Auch bleiben wichtige Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Ermittlungsbehörden welche dem Nazi-Trio den Weg bereiteten ungeklärt und unangetastet, was für eine demokratische, offene Gesellschaft eine Schelte ins Gesicht darstellt. Darum wollen wir mit Euch am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße gehen und sagen: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären!

Mehr Infos findet ihr unter: www.facebook.com/keinschlussstrichdortmund

Mehr Infos zur Kundgebung vor dem Gericht & zur Abschlussdemo in München: Kampagne Kein Schlussstrich


Der Aufruf:

5 Jahre NSU-Prozess
Kein Schlussstrich!

Aufruf zur Demonstration in Dortmund am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Weiterlesen