Thementag AfD

Unsere Alternative sieht anders aus!
Dem Rechtsruck entgegentreten.

Wir erleben zur Zeit einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck. Rassistische Ausschreitungen wie in Chemnitz sind Ausdruck einer politischen Entwicklung, in der Hemmungen fallen, nicht nur beim rassistischen Mob auf der Straße. Die AfD zeigt immer offener ihren ultranationalistischen, rassistischen und antifeministischen Kern und treibt die anderen Parteien vor sich her. Wir erleben eine massive Verschärfung von Repression durch neue Polizeigesetze und Teile des Staates und ihre Repräsentanten fraternisieren mit den Feinden einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Hier gilt es, dem allgemeinem Rechtsruck entgegenzutreten!

Wir wollen mit Euch die verschiedenen Aspekte des Rechtsruck näher beleuchten und Gegenstrategien entwickeln, denn unsere Alternative sieht anders aus!
Nach einem Inputvortrag zu Thema „Ist die AfD eine faschistische Partei?“ wollen wir mit Euch in vier parallelen Workshops die Themen (1) Antisemitismus und Verschwörungstheorien, (2) Rassismus und Islamfeindlichkeit, (3) Antifeminismus, (4) Neoliberalismus und soziale Frage, näher beleuchten und Gegenstrategien entwickeln.

Im Anschluss gibt es noch Lieder von Protest, Straßenschlachten und Revolution mit „Testo Tommi und die gewaltbereite Linke“ und der Punkband „Mofabande“.

Der Thementag findet am Samstag den 16. Februar 2019 ab 14 Uhr in der Alten VHS, Kasernenstr. 50, Bonn statt. Das Konzert beginnt um 20 Uhr. Für Verpflegung gegen Spende ist gesorgt. Wir würden uns für eine bessere Planung über eine Anmeldung unter der email aobn@riseup.net freuen, aber Ihr seid auch spontan willkommen.

Begleitend zum Thementag zeigen wir die Ausstellung „Keine Alternative“ der VVN/BdA. Ausstellungseröffnung ist am Sonntag, den 10. Februar um 14 Uhr mit einer Einführung.

Inputvortrag

Ist die AfD eine faschistische Partei?

Erstmals nach 1945 sitzt eine Partei im Bundestag, für die das Ende des deutschen Faschismus keine Befreiung darstellt. „Schüsse an der Grenze“ oder „Vogelschiss der Geschichte“ – damit verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren, die für die meisten anderen Menschen nicht verhandelbar sind.
Unsagbar, weil es sonst keine Chance gibt für eine Gesellschaft, die erst durch hart erkämpfte Bürgerrechte in den 1960-1970er Jahren neues Selbstbewusstsein erlangen konnte. Die AfD setzt mit ihrem geistigen Unfrieden eine Gesellschaft unter Druck und gefährdet damit den bürgerlichen Konsens. Einige der Kämpfer*innen für mehr Bürgerrechte landeten später im Sumpf des Neoliberalismus wie Gerhard Schröder oder drängten nach rechts Außen wie Jürgen Elsässer. Bei Anderen blieb jedoch der scharfe Geist des Neugierigen erhalten, wie bei Hans-Christian Ströbele im NSU Untersuchungsausschuss.
Rassismus und Antisemitismus waren nie nur eine Randerscheinung, sondern wurden politisch genutzt. Roland Koch schwadronierte 2003 von „jüdischen Vermächtnissen“, ein Bundespräsident Wulff musste gehen wegen seiner Aussage: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Heute gibt es eine in allen Parlamenten vertretene Partei, die dies zum Programm hat. Die AfD setzt mit ähnlichen Argumentationen und Vorurteilen diese Politik fort und radikalisiert sie. Sie wird außerparlamentarisch begleitet von PEGIDA bis zu den „Müttern gegen Gewalt“ und weiter rechts Außen mit der Identitären Bewegung.
Den rollenden Schneeball zu zertreten wird nicht einfach sein und bedarf der Analyse einer menschenverachtenden Bewegung.

Workshops

(1) Antisemitismus und Verschwörungstheorien

In Europa hat Antisemitismus Hochkonjunktur. An wenigen Orten können Menschen mit Kippa ohne Angst auf die Straße gehen und Jude ist ein gängiges Schimpfwort auf Pausenhöfen. Zeitgleich feiern rechte und faschistische Parteine Wahlerfolge. In Deutschlang zog mit der AfD eine Partei in den Bundestag ein, die die Aufarbeitung des Holocaust in Frage stellt und deren Co-Vorsitzende Witze reißend durch die Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald zieht.
Ist die AfD damit eine antisemitische Partei? Eine berechtigte Frage, denn auf der einen Seite brandmarken AfD Politiker*innen das Judentum als „inneren Feind“ Deutschlands, auf der anderen Seite gibt es eine Vereinigung von Juden in der AfD. Genau beantworten kann man diese Frage nur, wenn man Antisemitismus nicht nur als offene Ablehnung gegen das Judentum, sondern als Denkweise versteht, die auf klarer Feindbestimmung und Verschwörungstheorien beruht. Eine populäre Verschwörungstheorie innerhalb der AfD ist die des geplanten Bevölkerungsaustauschs.
Um das Verhältnis zwischen Judenfeindschaft und Verschwörungstheorie in der AfD besser verstehen zu können, möchten wir mit Euch eine tieferen Blick auf den Antisemitismus und die Aussagen von AfD Politiker*innen werfen.

(2) Rassismus und Islamfeindlichkeit

Die AfD ist ursprünglich einmal als Partei angetreten, die eine primär finanzpolitische Agenda mit konservativer Deutschtümelei kombinierte. Einige pateiinterne Wandlungsprozesse später hat sich die Gewichtung deutlich verschoben: Die AfD tritt heute in erster Linie auf als Anti-Migrations Partei. Dabei setzt die rechte Parteiprominenz immer wieder auf gezielte Provokationen, mit denen rassistische Stereotype bedient werden. Es ist ihr gelungen verschiedenen rassistisch geprägten Wählergruppen eine Heimat zu bieten, und so einen Sammelpunkt für rechtsradikale Akteure zu schaffen, der die politische Landschaft der Bundesrepublik verschoben hat. Zentraler Bezugspunkt der rassistischen Mobilisierungen rund um die AfD ist das Verhältnis zu Muslimen. Hier fällt auf, dass die von der AfD behandelte Islam Auffassung der von Islamisten gleicht.

In diesem Workshop wollen wir uns mit den rassistischen Diskursen sowohl von Seiten der Parteiführung als auch der Basis beschäftigen. Dabei werden wir uns insbesondere das Verhältnis zum Islam anschauen, und welche Rolle Muslime im Weltbild der AfD spielen.

(3) Antifeminismus

In diesem Workshop werden wir uns mit den frauenfeindlichen Inhalten der AfD auseinandersetzten und untersuchen, wie diese Partei ihr rückschrittliches und konservatives Familienbild propagiert. Welche Auswirkung wird dies auch auf unser Leben haben und was das für gesamtgesellschaftliche Konsequezen zieht eine solche Politik nach sich. Dazu werden wir dann auch zusammen Gegenstrategien entwickeln, um der anti-emanzipatorischen Agenda der AfD entgegenzutreten.

(4) Neoliberalismus und soziale Frage

In unserem Workshop möchten wir uns mit der Entwicklung der AfD von einer neoliberalen Partei mit rechtspopulistischen Gedankengut im Kern hin zu einer nationalsozialistischen „Partei der kleinen Leute“ beschäftigen. Wer sind eigentlich diese „kleinen Leute“ von denen so oft gesprochen wird und die die Hilfe der AfD angeblich so bitter nötig haben? Wie passt dieser Anspruch überhaupt zu einer Partei, die in einem vertraulichen Strategiepapier, das der AfD-Bundesvorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen hatte, Wirtschafts- und Sozialpolitik als „für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderliche Themen“ bezeichnete und deren Finanzierung genauso dubios erscheint wie ihre Forderungen nach wirtschaftlicher „Freiheit“? Gerne möchten wir mit Euch auch die Frage diskutieren, warum Wirtschaftsradikalität und nationalsozialistische Bewegungsströme so häufig Hand in Hand auftreten, denn gerade in der AfD gibt es sehr gute Beispiele für die Ideologie, die hierbei offensichtlich wird.
Die Entwicklung dieser Partei zu erkennen und ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, welchen Weg die AfD in Zukunft noch nehmen wird ist entscheidend um uns darüber klar zu werden, wie wir dieser Problematik gemeinsam in allen Bereichen entgegen wirken können.

Ausstellung

„Keine Alternative“ der VVN/BdA

Die Ausstellung „Keine Alternative!“ analysiert die Ideologie der „Alternative für Deutschland“ und die Beziehungen dieser Partei zu einer breiten völkischen Bewegung in Deutschland. Die gegenseitige Beeinflussung von Partei einerseits, extrem rechten Medien, Gruppen und Anführern andererseits, ist kennzeichnend für die AfD und entscheidend für deren weitere Entwicklung.

Mehr Infos zur Ausstellung gibt es bei der VVN/BdA unter https://vvn-bda.de/ausstellung-keine-alternative/.